AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Christian Paulsen
Freiberuflicher Fotograf
Flohbühlweg 3
82377 Penzberg
E-Mail-Adresse: kontakt@bildsee.de
, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
Durch diesen Vertrag wird die Beauftragung zur Herstellung und Verkauf von Reproduktionen (Fotoabzüge, Poster, Wandbilder) der Bilder des Anbieters, nachfolgend Ware genannt, über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:
Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Material, Anzahl)
Einlegen des Angebots in den Warenkorb
Aufruf des Warenkorbs mit dem Button 'Warenkorb anzeigen'
Überprüfung und ggf. Korrektur des Warenkorbs
Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
Auswahl der Bezahlmethode
Überprüfung der Bestellung und aller Eingaben
Bestätigen mit dem Buttons 'Jetzt Kaufen'
Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
Der Kunde erwirbt mit dem Kauf der Ware das dingliche Eigentum an dieser Ware. Das Recht zur Reproduktion (Vervielfältigung), Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung wird dem Kunden nicht eingeräumt, so dass diese Handlungen der schriftlichen Zustimmung des Urhebers bedürfen. Der Kunde ist jedoch nicht gehindert, die erworbene Ware an Dritte zu veräußern, zu verschenken oder ihnen auf Zeit zu überlassen.
Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Neben den Endpreisen fallen beim Versand innerhalb Deutschlands keine weiteren Kosten an. Ein Versand im Ausland ist derzeit nicht möglich.
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Vorabüberweisung ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Rechnung bei Lieferung ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Bei Zahlung per Vorabüberweisung wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang das Labor mit der Produktion der bestellten Ware beauftragt. Bei Zahlung per Rechnung wird die Produktion der bestellten Ware unmittelbar nach Auftragsbestätigung beauftragt. Die Produktionsdauer ist produktabhängig und beträgt durchschnittlich 2 Tage. Der Versand erfolgt unmittelbar nach der Produktion. Die Regellieferzeit beträgt 2 Tage. Der Anbieter versendet nicht direkt. Die Bestellung wird vom Labor verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.
Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Mit Hilfe des 'Zurück' Buttons des Bestellformulars können die einzelnen Schritte des Bestellvorgangs abgerufen und dort die Eingaben korrigiert werden.
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Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB (Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) ist ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers
angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312 d Abs.4 Nr. 1 BGB). Mängel können vom Anbieter nur anerkannt werden, wenn sie sich auf technische
Unvollkommenheiten der gelieferten Ware beziehen.
Geschmackliche Beanstandungen gelten nicht als Mängel. Bei vom Anbieter zu vertretenden Mängeln an den gelieferten Waren ist der Anbieter zur Ersatzlieferung berechtigt. Kommt der Anbieter der
berechtigten Aufforderung zur Ersatzlieferung nicht in angemessener Zeit nach oder verweigert der Anbieter die Ersatzlieferung oder schlägt diese fehl, kann der Kunde die Rückgängigmachung des
Auftrages verlangen oder die Vergütung mindern.
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Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Der Anbieter wird die Kundendaten (Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) nach den gesetzlichen Bestimmungen des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes behandeln. Eine Weiterleitung an Dritte zu werblichen Zwecken ist ausgeschlossen.
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Stand 15.05.2014